Städtischer Haushalt, Gewerbegebiete, Kindertagesstätten, sozialer Wohnungsbau waren nur einige der vielen Themen der dreitägigen Klausur …
SPD-Verbraucherschützer: Nur leere Versprechungen und mangelnder Aufklärungswille - Versagen in der Verbraucherschutzpolitik hat Tradition …
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Forderungen und Ergebnis finden auf zwei verschiedenen Planeten statt - Statt einer Entlastung um …
Entwicklungspolitische Sprecherin Kathi Petersen: Menschenrechte werden in diesem Jahr in Europa vielfach missachtet …
SPD-Haushälter Günther Knoblauch: Städte und Gemeinden bekommen weniger Geld, haben aber zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge …
Finanzexperte Halbleib: Zu wenig Geld für Bildung und Wohnungsbau - Teures Betreuungsgeld ist falsche Weichenstellung …
SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Ministerin hat Lebensmittelkontrollen nicht im Griff - aktueller Dringlichkeitsantrag fordert rückhaltlose …
SPD-Finanzexperte Halbleib: Berlin schneidet besser ab als Bayern - Kein Anlass für Jubel der CSU …
Stärkung der Behindertenbeauftragten, Sozialberatungsstellen und mehr barrierefreien Wohnraum für Studierende …
SPD-Fraktionschef: Regierungserklärung war Respektlosigkeit und Ausdruck der fehlenden Reformbereitschaft der Staatsregierung …
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