News – Seite 240
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Staatsregierung lässt klare Linie bei der Umsetzung der Mietpreisbremse vermissen
Etliche Kommunen und Städte, die die Mietpreisbremse dringend benötigen, werden nicht berücksichtigt - Kriterien sind nicht nachvollziehbar …
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Sondersitzung Umweltausschuss zum Salmonellenskandal: Beschönigung ist Ministerin wichtiger als Aufklärung
SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn: Behörden haben zu lange nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Öffentlichkeit …
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Ministerium verweigert Auskunft im Salmonellenskandal
Parlamentarische Anfrage der SPD rechtswidrig nicht beantwortet - Von Brunn wirft Ministerin Tricksen und Vertuschen vor …
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SPD-Umweltexperte Scheuenstuhl: Biogasanlagen dürfen Gewässer nicht verschmutzen
Aktueller Fall in Niederbayern: Fluss durch Gülle verseucht - Wirksame Schutzmaßnahmen und staatliche Kontrollen nötig …
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Bericht vom Landesparteitag in Hirschaid
Letzte Impressionen vom heutigen SPD Landes-Parteitag in Hirschaid! Der war geprägt von den Neuwahlen zum Landesvorsitzenden mit zwar einem …
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System Schottdorf kann weiter betrieben werden
CSU stimmt im Rechtsausschuss gegen SPD-Antrag zur Verhinderung betrügerischer Abrechnungen von Laborleistungen …
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SPD-Fraktionsvize Pfaffmann empört über Seehofers Kritik an EU-Kommission
„Klassisches Eigentor“ des CSU-Vorsitzenden …
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SPD fordert: Ministerin muss im Salmonellen-Skandal zum Rapport antreten
SPD setzt mit Grünen und Freien Wählern Sonderausschusssitzung durch …
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SPD-Sicherheitspolitiker Gantzer fordert zusätzliche 100 Polizeistellen
Verstärkte Schleierfahndung kann nicht nur aus dem Bestand gestemmt werden …
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Medienberichte über weitere Falschaussage von Ministerin Scharf im Salmonellen-Skandal
SPD-Verbraucherschützer von Brunn: "Das Maß ist voll! Die Ministerin muss sich entschuldigen" …
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